www.banater-eisen.de, www.banater-eisen.com, FB: Banater Eisen, Ebay: Banater-Eisen, Pinterest:
Banater Eisen, Instagram:banater.eisen sind Dienste der Einzelunternehmens Banater Eisen, Inhaber
Herr Nicolae-Gheorghe Karabencsov, Altwegring 8, 84424, Isen, Deutschland.
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der/des Banater Eisen
(nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem OnlineShop
unter www.banater-eisen.de , www.banater-eisen.com, FB: Banater Eisen, oder Ebay:
Banater-Eisen, Pinterest: Banater Eisen, Instagram:banater.eisen dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich
schriftlich vereinbart.
 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
 Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2) Vertragsschluss
Die auf der Internetseiten, Facebook, E-bay des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen lediglich dazu, einen potentiellen Kaufinteressenten über das
aktuelle Möbel- Verkaufssortiment des Verkäufers zu informieren.
Ein Online-Kaufvertrag kommt zwischen der Verkäufer und dem Käufer nicht zustande
(außer e-bay, wo der Kauf durch die e-bay-Portal angesiedelt ist ).
Ein kaufbereiter Kunde stellt entweder telefonisch oder per E-Mail an die auf der Homepage
angegebene E-Mailadresse der Verkäufer eine zunächst unverbindliche Anfrage hinsichtlich
der Waren, die er gerne käuflich erwerben möchte. Der Verkäufer vereinbart im Folgenden
nach Erhalt der Anfrage mit dem Käufer ein Kundengespräch, das in den(oder ausserhalb)
Geschäftsräumen der Verkäufer stattfindet zwecks Abschluss eines Kaufvertrages. Alternativ
erhält der kaufbereite Kunde von der Verkäufer auf dem Postweg bzw. E-Mail eine sog.
„Verbindliche Bestellung“, die die Warenartikel nebst Kaufpreis enthält.
Mit der Leistung der Kundenunterschrift und der anschließenden Versendung der
„Verbindlichen Bestellung“ an der Verkäufer gibt der Kunde gegenüber der Verkäufer ein
rechtsverbindliches Angebot ab, das wiederum noch der Annahme durch der Verkäufer
bedarf. Die Portokosten trägt der Verkäufer.
Der Verkäufer kann ein ihm zugegangenes Angebot des Kunden binnen 5 Werktagen
annehmen.
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer
das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung
des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots
durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf
die Absendung des Angebots folgt.
Die Vertragsverhandlungen sowie der Kaufvertragsschluss erfolgen ausschließlich in
deutscher Sprache.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur angegebene E-Mail-Adresse sowie
seine postalische Anschrift zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäufer
versandten Briefe oder E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei
dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem
mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden
können.
3)Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden,
wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt
werden können.
Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei
Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und
Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger
Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im
Farbton.
Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten.
4)Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so steht im grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu wie folgt:
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nur nicht, wenn der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und
Käufer in den Geschäftsräumen der Verkäufer abgeschlossen worden ist.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g BGB ebenfalls nicht für Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden, die für den Kunden individuell auf dessen persönliche
Bedürfnisse oder Geschmack zugeschnitten sind, oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die
Rücksendung geeignet sind,wie alle Anfertigungen die Außerhalb von Lieferant zugegebene
Standard Größen sind, und z.B. nach Maß genommene Waren, sonder Ausführungen, etc.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. im Falle eines
Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt hat und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag zu laufen, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail, SMS, oder per eingescannter pdf-Datei)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Banater Eisen
Inhaber Herr Nicolae-Gheorghe Karabencsov
Altwegring 8
84424, Isen
Tel.: 080833070227
E-Mail: banater.eisen@gmail.com
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Muster Widerrufsformular
 Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Waren aus Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Fa. Banater Eisen, Straße/Hausnummer
Altwegring 8, PLZ/Ort 84424 Isen, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt
die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere
Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen
sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.
Steuern (z.B. Zölle).
Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer eine Rechnung übersendet. Der Käufer
ist verpflichtet, im Wege der Vorauskasse 50 % des Bruttorechnungsbetrages auf das in der
Rechnung angegebene Konto der Verkäufer binnen 14 Tagen zu überweisen. Geschieht dies
nicht, gerät der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, nach
erfolgter einmaliger erfolgloser Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
 Der restliche Kaufpreis ist vom Käufer bei der Anlieferung der Ware Zug-um Zug zu leisten,
entweder bar oder durch Übergabe eines bankbestätigten Schecks bei der Warenübergabe,
oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Verkäufer. In
diesem Fall hat der Überweisungsbetrag an Tag der Warenanlieferung auf dem Konto der
Verkäuferin einzugehen.
Ist der Käufer Stammkunde, so können die Parteien im Einzelfall davon abweichend
individuell vereinbaren, dass der Käufer den gesamten Kaufpreis nach Anlieferung binnen
14 Tagen per Überweisung oder in individuell auszuhandelnden Kaufpreisraten zu bezahlen
hat. Stammkunde ist der Käufer dann, wenn er mindestens bereits dreimal mit der Käufer
einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, und er hierbei mit seiner Zahlungsverpflichtung zu
keinem Zeitpunkt in Verzug geraten ist.
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit vom Käufer geltend gemacht werden, soweit die
zugrunde liegende Forderung auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.
 Ist der Käufer Unternehmer, so kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann
berufen, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird,
unbestritten rechtskräftig festgestellt oder der Gegenanspruch rechtshängig und
entscheidungsreif ist.
6) Liefer- und Versandbedingungen
 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist
die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen
Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung
eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Der Käufer ist verpflichtet, bei erfolgter
Auslieferung den Liefergegenstand anzunehmen. Kommt der Käufer mit der Annahme in
Verzug, so ist die Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung
einer Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig
verweigert.
 Die Lieferzeit beträgt 60 bis 120 Tagen ab dem Datum des Kaufvertragsschlusses. Der
Käufer erhält rechtzeitig vor dem Tag der Anlieferung eine Mitteilung über das Datum und
die Uhrzeit der Lieferung, mindestens 5 Werktage im Voraus. Liefertermine und
Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich individuell vereinbart werden, sind
schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Vom Verkäufer nicht zu
vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten,
insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt,
die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die
Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen
Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese
dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des
Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig
bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Der Verkäufer ist
innerhalb der zugesagten Lieferfrist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sich Nachteile für
den Gebrauch beim Käufer nicht ergeben.
7) Rücktritt und Warenrücknahme
 Der Verkäufer wird von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller der die Produktion der
bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung der
Verkäufer auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten Fällen die
bestellten Waren nicht für sie zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese
Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der Käufer die Nichtbelieferung
nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer
unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers, insbesondere geleistete
Vorauszahlungen, unverzüglich zu erstatten.
 Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit
unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse
über den gesamten Kaufpreis. Der Verkäufer ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn
nach Abschluss des Kaufvertrages für er erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die
Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, z.B.
Leistung einer Vermögensauskunft oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und er den
Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von
ihr zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
 Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle ihres berechtigten
Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Aufwendungen,
Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach folgender Maßgabe:
 6.1Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport-und
Montagekosten etc. Ersatz der entstandenen Kosten
 6.2 für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten
folgende Pauschalsätze:
 für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme
nach Lieferung
 innerhalb des ersten Halbjahres 35 % des Kaufpreises
 innerhalb des zweiten Halbjahres 45 % des Kaufpreises
 innerhalb des dritten Halbjahres 60 % des Kaufpreises
 nach Ablauf des dritten Halbjahres mindestens 80 %, höchstens aber
100 % des Kaufpreises
 für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung
 innerhalb des ersten Halbjahres 45 % des Kaufpreises
 innerhalb des zweiten Halbjahres 60 % des Kaufpreises
 innerhalb des dritten Halbjahres 70 % des Kaufpreises
 nach Ablauf des dritten Halbjahres mindestens 80 %, höchstens aber
100 % des Kaufpreises
 Gegenüber den pauschalen Ansprüchen der Verkäufer bleibt dem Käufer der Nachweis
offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.
Die Ziffern 6.1. und 6.2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen
Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit
verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§
355 ff. BGB.
8) Eigentumsvorbehalt
 Alle gelieferten Waren aus dem Kaufvertrag bleiben bis zum Ausgleich der vom Verkäufer
aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Solange der
Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand nicht verfügen, und
Dritten auch keine Nutzung einräumen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter,
insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei
Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer dazu
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer ist dann zur unverzüglichen
Herausgabe des Kaufgegenstands auf dessen Kosten an den Verkäufer verpflichtet.
 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren
Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde. Auf Verlangen des Käufers
ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer
sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar
erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine
angemessene Sicherung besteht.
9)Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der
verkauften Waren auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
mit der Annahme der Ware ist.
10)Gewährleistung
 Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb-und Maßabweichungen bei Metall- Holz-, und
Kunststoffoberflächen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar.
 Liegt ein Mangel vor, so verjähren Ansprüche beim Verkauf neuer Waren in 2 Jahren ab
Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer, beim Verkauf gebrauchter Waren in
einem Jahr ab Ablieferung.
 Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf einen Anspruch auf
Nachbesserung, entweder in Form der Reparatur oder der Ersatzlieferung. Kann der
Verkäufer den Mangel dadurch nicht beseitigen, so kann der Käufer statt der Nachbesserung
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags
verlangen (Wandelung).
 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so stehen ihm die
Gewährleistungsansprüche unter Ziffer c) nur dann zu, wenn er den Kaufgegenstand bei
Abnahme unverzüglich untersucht hat und den Fehler unverzüglich schriftlich gegenüber
dem Verkäufer angezeigt hat.
 Der Verkäufer wird bei der Anlieferung der bestellten Möbel durch das
Speditionsunternehmen im Regelfall persönlich anwesend sein und die Möbel selbst in
Gegenwart des Käufers in Augenschein nehmen und auf etwaige Mangelhaftigkeit hin
untersuchen. Der Verkäufer und der Käufer erstellen vor Ort zusammen ein Mängelprotokoll
, in dem die Ist-Beschaffenheit der Waren – mangelfrei oder mangelbehaftet festgestellt
werden. Der Käufer erhält hiervon ein Duplikat. Das Protokoll ist Grundlage für
Gewährleistungsansprüche Stellt der Käufer hiervon abweichend oder später zusätzliche
Mängel fest, so hat er Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung gegenüber der
Verkäufer geltend zu machen.
 In der Fall das der Verkäufer bei der Anliferung nicht anwesend ist, ist der Käufer
verpflichtet das Mängelprotokoll aus zu füllen und es zu dokumentieren (mit Bilder), und
binnen 5 Werktage ab erhalt der Waren an der Verkäufer zu melden.
 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat,
wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke
Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige
Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung die gegen der
Herstellers Pflegehinweisen entstanden sind.
11) Haftung
 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
Bedingungen für einen Schaden an Rechtsgütern des Käufers aufzukommen, welche leicht
fahrlässig verursacht worden sind, so haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur bei
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten) und ist auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom
Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen
Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für die mit der Inanspruchnahme
verbundenen etwaigen Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien, oder
Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
 Unabhängig von einem Verschulden der Verkäufer bleibt eine etwaige Haftung des
Verkäufer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Produkthaftungsgesetz
unberührt.
 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
und Betriebsangehörigen der Verkäufer für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
12) Abtretungsverbot/Pfändungen
 Rechte des Kunden aus den mit der Verkäufer getätigten Geschäften sind nicht abtretbar.
 Der Käufer ist verpflichtet, solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist,
pfändende Gläubiger auf das Vorbehaltseigentum der Verkäufer hinzuweisen. Darüber
hinaus ist er verpflichtet, der Verkäufer von Pfändungen des Kaufgegenstands durch Dritte
oder sonstiger Ansprüche, die Dritte bezüglich des Kaufgegenstands erheben, unverzüglich
zu unterrichten. Unterlässt er dies, macht er sich gegenüber der Verkäufer
schadenersatzpflichtig.
13) Schriftformerfordernis/Erfüllungsort/Anwendbares Recht
 Die Parteien vereinbaren das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden werden nicht
getroffen. Im Falle einer nachträglichen Änderung oder Ergänzung des Kaufvertrages haben
diese ebenfalls schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
 Erfüllungsort ist für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag Isen. Die
Parteien vereinbaren, soweit gesetzlich zulässig, den Erfüllungsort als Gerichtstand.
 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der
Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
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wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
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Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns
besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur
Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer
Warenbestellung mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte
Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger
Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere
Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen
gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.